Vielmehr sei das Pauschalhonorar lediglich als Garantiehonorar des Übersetzers zu verstehen. Im Regelfall sei darüber hinaus aber eine Beteiligung am Erfolg des übersetzten Werkes geboten, die bei Hardcoverbüchern ab einer Auflage von 5000 Exemplaren 0,8 Prozent und bei Taschenbüchern 0,4 Prozent des Nettoladenverkaufspreises betragen soll. An Einnahmen durch Unterlizenzierung des übersetzten Werkes müsse der Übersetzer 50 Prozent des Nettoerlöses erhalten.

Im konkreten Fall wurde die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen, dieses muss nun prüfen ob in diesem Fall wegen besonderer Umstände eine Abweichung von den vom BGH aufgestellten Grundsätzen geboten ist.

Die Kläger waren in diesem Fall die Musikgruppe “Kraftwerk” und Streitgegenstand eine Rhythmussequenz ihres Stückes “Metall auf Metall”, aus dem die Beklagten eine etwa zwei Sekunden lange Sequenz entnommen (”gesampelt”) haben und ihrem Titel “Nur mir” in fortlaufender Wiederholung unterlegten und das, ohne die Erlaubnis hierfür einzuholen. Die Musikgruppe “Kraftwerk” klagten, weil sie der Meinung sind, dass die Beklagten damit ihre Rechte als Tonträgerhersteller verletzt haben.

Das OLG Hamburg als Vorinstanz hatte der Klage stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil zwar aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Hamburg zurückverwiesen. Der BGH stellte aber fest, dass das OLG Hamburg im Ergebnis zu Recht angenommen habe, dass die Beklagten in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger eingegriffen haben. Ein Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers sei bereits dann gegeben, wenn einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen werden.

Zur erneuten Entscheidung hat der BGH den Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen, da diese versäumt habe zu prüfen, ob die Beklagten sich auf das Recht zur freien Benutzung berufen können, indem sie ein selbständiges Werk schufen, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist. Denn dann dürfte dieses ohne Zustimmung des Berechtigten, aus dessen Werk Teile entnommen wurden, veröffentlicht und verwertet werden. Die Benutzung fremder Tonträger ist also ohne Zustimmung des Berechtigten erlaubt, wenn das neue Werk, in dem die fremde Tonfolge benutzt wurde, einen so großen Abstand hält, dass es als selbständiges Werk anzusehen ist.

Eine solche freie Benutzung ist aber ausgeschlossen - so der BGH weiter - , wenn der die Tonfetzen Entnehmende fähig ist, die entnomme Sequenz selbst einzuspielen, da es in einem solchen Fall für eine Übernahme der unternehmerischen Leistung des Tonträgerherstellers keine Rechtfertigung gäbe. Eine freie Benutzung sei aber auch dann ausgeschlossen, wenn es sich bei der erkennbar dem benutzten Tonträger entnommenen und dem neuen Werk zugrunde gelegten Tonfolge um eine Melodie handelt.

Das OLG Hamburg hat nun zu prüfen, ob hier ein solcher Fall einer freien Benutzung vorliegt.

BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06 - Metall auf Metall

Vorsinstanzen:

LG Hamburg - Urteil vom 8. Oktober 2004 - 308 O 90/99

OLG Hamburg - Urteil vom 7. Juni 2006 - 5 U 48/05, GRUR-RR 2007, 3 = ZUM 2006, 758

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs, siehe auch http://www.bundesgerichtshof.de/

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Der deutsche Rap-Musiker Bushido ist von der französischen Gothic Band “Dark Sanctuary” wegen Musikdiebstahls verklagt worden. Der Prozess soll ab Januar 2009 vor dem Landgericht Hamburg verhandelt werden.

Bei acht Musikstücken des mit Platin ausgezeichneten Erfolgsalbums “Von der Skyline zum Bordstein zurück“ haben die Franzosen ihre eigenen Titel wiedererkannt, die Bushido unerlaubt verwendet hat. Insgesamt sind 16 Musikstücke, deren Urheberschaft Bushido für sich beansprucht, von dem Plagiatsvorwurf betroffen, unter anderem auch Titel der mit Gold ausgezeichneten CD „Vendetta- Ersguterjunge Sampler Vol. 2“.

Bestätigt wird der Vorwurf durch ein Gutachten des renommierten Berliner Musiktheoretikers und Musikwissenschaftlers an der Berliner Universität der Künste Prof. Dr. Hartmut Fladt: “Noch nie in meiner langjährigen Praxis – auch als Gutachter in Fragen des Urheberrechts – ist mir eine derart drastische Ausplünderung einer urheberrechtlich geschützten Quelle begegnet wie in diesem Fall“, so ein Zitat aus dem Gutachten des Musikwissenschaftlers.

Die Franzosen und deren italienische Plattenfirma Sound Cave haben deshalb Bushido und dessen Label Ersguterjunge sowie die beteiligte Plattenfirma Universal Music verklagt. „Wir hatten versucht uns außergerichtlich zu einigen, doch die Angebote von Bushidos Plattenfirmen mussten unsere Mandanten als völlig unangemessen ablehnen. Wenn Bushido den Prozess verliert, wird er hohen Schadensersatz zahlen müssen, da ein erheblicher Teil der Einnahmen aus den CD-Verkäufen unseren Mandanten zusteht“, so der Berliner Rechtsanwalt Alexander Duve und die Hamburger Rechtsanwältin Katrin Busch, welche die Gothic Band und ihre Plattenfirma gemeinsam vertreten.

Auch die GEMA hat für alle streitigen Musiktitel sämtliche Zahlungen an Bushido und Universal Music „eingefroren“.

Nach Presseangaben erreichte die CD „Von der Skyline zum Bordstein zurück“ bereits zwei Wochen nach der Veröffentlichung in Deutschland mit 100.000 verkauften Alben Goldstatus. Kurz darauf wurde Bushido im November 2006 mit dem MTV Europe Music Award in der Kategorie „Best German Act“ geehrt. In diesem und im vergangenen Jahr erhielt Bushido außerdem den Deutschen Musikpreis „ECHO“. Erst kürzlich schaffte es der Berliner Rapper mit seiner Biografie in die Bestsellerlisten des Buchhandels.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung:

Rechtsanwältin Katrin Busch Beim Schlump 13, 20144 Hamburg
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